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Sicherheitsbehörden sollen sich künftig aktiv gegen Hackerangriffe wehren können. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag. Die Opposition warnt vor de…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefa…
Heimlich Wohnungen betreten, Hackerangriffe, Falschinformationen: Deutsche Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse. Der Bundestag hat die Reform nun beschlo…
Bereits die Ampelkoalition wollte die Regelungen für Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anpassen. Nun wurde eine kleinere Reform des Befristungsrechts besch…
Die deutschen Dienste dürfen künftig operativ tätig werden – und beispielsweise hacken. Die Grünen warnen vor einem »schlüsselfertigen Überwachungsapparat« für …
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Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für besser…
Vierjährige sollen in der Kita bundesweit Sprach- und Entwicklungstests absolvieren und gezielte Förderung erhalten. Länder und Opposition kritisieren die Finan…
