beschließt
Eine neue Autobahn durchs Moor – eine Klage von Umweltverbänden gegen die Pläne für die A26-Ost hatte Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die rot-grün regi…
Um in Krisensituationen die Gasversorgung zu sichern, soll es künftig eine nationale Sicherheitsreserve geben. Finanziert werden soll sie über eine Umlage für G…
Das Bundeskabinett hat die strategische Gasreserve beschlossen. Schon die Kosten für ihren Aufbau sollen 1,2 bis 1,8 Milliarden Euro betragen. Zahlen sollen lau…
Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für besser…
Vierjährige sollen in der Kita bundesweit Sprach- und Entwicklungstests absolvieren und gezielte Förderung erhalten. Länder und Opposition kritisieren die Finan…
Eine neue Autobahn durchs Moor – eine Klage von Umweltverbänden gegen die Pläne für die A26-Ost hatte Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die rot-grün regi…
Seit Monaten gibt es in Spanien Proteste gegen die Wohnungskrise. Auf einen Generalstreik reagiert das Parlament nun mit einem Gesetzespaket für mehr Mieterschu…
Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld in Deutschland gewaschen. Jetzt soll der Kampf gegen Organisierte Kriminalität f…
Der Zoll soll Geldwäsche und organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen können. Künftig soll es leichter werden, Vermögen zweifelhafter Herkunft einzuziehen.
